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Im Schatten des Aufbruchs: Das erste Berufsverbot für Horst Holzer und die Uni Bremen

by Jan Bönkost, published on Friday 21 October, 2011.

Wir haben die pluralistische Inquisition bei den Berufsverboten am Werk gesehen, wir haben erlebt, dass unter diesem Druck viele widerrufen haben und dass die, die zum Widerruf nicht bereit waren, zuverlässig als erste dem Aufräumen im akademischen Mittelbau zum Opfer vielen. [...] Horst Holzer ist das schändlichste Beispiel.
(Alexander von Hoffmann)

 

Schon in den Anfangsjahren der Bundesrepublik war es zu politisch motivierte Entlassungen im öffentlichen Dienst gekommen. Die von der Regierung Adenauer betriebene ideologische, ökonomische und militärische Integration der BRD in den westlichen Machtblock des heranbrechenden Kalten Krieges ging einher mit der Furcht, kommunistische Elemente könnten die neue freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt untergraben. Schon ein Jahr nach der Verabschiedung des Grundgesetzes legte der sogenannte Adenauer-Erlaß daher fest, dass die Mitgliedschaft in über einem Dutzend konkret benannter Organisationen, unter ihnen die KPD, die FDJ und der Verein der Verfolgten des Naziregimes (VVN), grundsätzlich eine Verletzung der Beamtenpflichten darstelle. Die antikommunistische ausgerichtete Politik der ersten Bundesregierung führte jedoch bereits kurz darauf zum gänzlichen Verbot der FDJ und 1956 auch der KPD. Bis zur legalen Neugründung der DKP im Jahr 1968 wurden daher unzählige Ermittlungsverfahren gegen angebliche Kommunist_innen geführt. Die SPD hingegen, die aus der Opposition heraus bisher für eine rasche Wiedervereinigung und außenpolitische Neutralität gestritten hatte, folgte auf Grund der anhaltenden und vom raschen Wirtschaftswachstum begünstigten konservativen Wahlerfolge schließlich den Konzepten des politischen Gegners. Im Godesberger Programm akzeptierten die Sozialdemokrat_innen 1959 die politische Westbindung, bekannten sich zur Marktwirtschaft und beschritten so ihren Wandel von der Arbeiter- zur Volkspartei. Dabei entfernten sie sich programmatisch zunehmend von ihrer linken Basis und schlossen 1961 mit dem SDS gar ihren gesamten parteinahen Hochschulverband und seine Sympathiesant_innen wie Wolfgang Abendroth aus.

Das auf diese Weise heimatlos gewordene gesellschaftskritische Milieu verschaffte sich als Neue Linke in der außerparlamentarischen Opposition, mit den zahlreichen K-Gruppen, den antiautoritären Spontis und als Stadtguerilla jedoch schon bald wieder Gehör. Gleichzeitig gelang es 1969 auch der SPD mit Willy Brandt zum ersten Mal die Bundesregierung anzuführen. Zu ihrem zentralen außenpolitischen Anliegen wurde den direkten Konflikt mit der DDR und das militärische, immer wieder an den Rand eines Atomkrieges treibende Kräftemessen der NATO mit dem Warschauer Pakt in einer „Neuen Ostpolitik“ zu entspannen. Innenpolitisch wurde Brandt für diesen Kurswechsel stark unter Druck gesetzt. Denn aufgeschreckt vom eigenen Machtverlust, der Neugründung der DKP, dem von Rudi Dutschke angekündigten „Marsch durch die Institutionen“ und den ersten Aktionen der RAF, wähnte die konservative Opposition in Parlament und Öffentlichkeit die Unterwanderung von Gesellschaft und Staat erneut unmittelbar vor Augen. Um seine internationalen Annäherungsbemühungen, denen ein mögliches Verbot der neuen DKP entgegenstand, nicht zu gefährden, ließ sich Brandt Anfang 1972 mit den Bundesländern auf den Kompromiss ein, die überall vermuteten „Extremisten“ individuell, aber dennoch systematisch aus dem Staatsdienst herauszuhalten. Der Kanzler der angetreten war, mehr Demokratie zu wagen, legitimierte im „Radikalenerlass“ daher erneut die Auswahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach deren verfassungstreuer Gesinnung. Sichergestellt wurde diese ab sofort über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu den Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen und Initiativen. Bis der Bund diese Hexenjagd 1976 einseitig wieder aufkündigte, Bayern jedoch als letztes Bundesland erst 1991 eine verdachtsabhängige Bedarfsanfrage einführte, wurden die politischen Aktivitäten von 3,5 Millionen Menschen überprüft; Rund 1250 Personen wurde in oftmals langjährigen juristischen Verfahren die Einstellung in den Staatsdienst verweigert, über 250 Beamte auf ähnlich zermürbende Weise entlassen. Sie sind die vergessenen Opfer Willy Brandts, der es, wie John Philipp Thurn in einer Retrospektive schildert, geschafft hat, dass nach „Kindergarten“ und „Blitzkrieg“ auch der Begriff „Berufsverbot“ Eingang in andere Sprachen erhielt.

Am wenigsten vergessen sind bis heute die zahlreichen Berufsverbotsfälle im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb. Denn der Fachkräftebedarf, der bis 1973 kontinuierlich wachsenden westdeutschen Wirtschaft, auf der einen und die hochschulpolitischen Forderungen der Studierendenbewegung auf der anderen Seite waren zwischen 1965 und 1975 der Anlass für den bis dato größten Aus- und Umbau der deutschen Hochschullandschaft. Die gesellschaftspolitische Aufbruchsstimmung schuf dabei Raum für zahlreiche Experimente, die weit über das hinausgingen, was auch die sozialliberalen Bundes- oder Landesregierungen jener Zeit aushalten wollten oder konnten.

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Der komplette, Artikel ist in der in der grundrisse - zeitschrift für linke theorie & debatte, Nr. 39 erschienen und kann dort weitergelesen werden.

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